BMUKN_Deploy_Verification_20260623: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

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# Formularvorbereitung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

## Seite 1 – Formular- und Verfahrensbezug

Das Formular dient im Vergabeverfahren „Rahmenvereinbarung zur Erstellung von Videobeiträgen und Livestreams“ als Eignungsnachweis zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. Die Vergabenummer lautet 1954/2026.

Die Erklärung behandelt Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB, weitere gesetzlich benannte Ausschlusstatbestände sowie die Pflicht, veränderte Umstände nach Abgabe des Angebots unverzüglich mitzuteilen.

| Position im Formular | Vorgesehene Angabe | Bearbeitungsregel |
|---|---:|---|
| Vergabenummer | 1954/2026 | In das entsprechende Formularfeld übernehmen. |
| Bieter*in | contentkueche GmbH | Einheitlich zur Firmenbezeichnung im Angebotsschreiben verwenden. |
| Rechtsform und Sitz | Gesellschaft mit beschränkter Haftung; München | Nur in vorhandenen Stammdatenfeldern verwenden. |
| Geschäftsanschrift | Herzogstr. 64, 80803 München | Nur in vorhandenen Stammdatenfeldern verwenden. |
| Erklärungsumfang | Eigenerklärung der Bieterin | Drittunternehmen werden über die hierfür vorgesehenen Formulare behandelt. |

## Seite 2 – Erklärungsblöcke im Formular

Die Ja-/Nein-Auswahl in den Erklärungsblöcken wird auf Basis der unternehmensseitigen Compliance-Prüfung vorgenommen. Inhaltliche Bestätigungen werden nicht aus Stammdaten abgeleitet.

| Erklärungsblock | Wortlaut im Formular | Eintragung |
|---|---|---|
| Zwingende Ausschlussgründe | „Ich/Wir erkläre(n), dass innerhalb der letzten 5 Jahre keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen“ | Auswahl durch erklärungsberechtigte Stelle nach Compliance-Prüfung. |
| Fakultative Ausschlussgründe | „Ich/Wir erkläre(n), dass innerhalb der letzten 3 Jahre keine fakultativen Ausschlussgründe gem. § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen“ | Auswahl durch erklärungsberechtigte Stelle nach Compliance-Prüfung. |
| Angaben bei negativer Erklärung | Bei „Nein“ sind Angaben zu erfüllten Ausschlussgründen und zu Maßnahmen der Selbstreinigung nach § 125 GWB erforderlich. | Nur ausfüllen, wenn die Compliance-Prüfung einen entsprechenden Sachverhalt ergibt. |
| Weitere Ausschlusstatbestände | Erklärung zu § 21 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz und § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. | Auswahl durch erklärungsberechtigte Stelle nach Compliance-Prüfung. |
| Terrorismusbezug und Mittelverwendung | Erklärung, keine terroristische Vereinigung zu sein oder zu unterstützen und empfangene Leistungen nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten einzusetzen. | Auswahl durch erklärungsberechtigte Stelle nach Compliance-Prüfung. |

## Seite 3 – Prüfpfad für die Eintragung

Die Bearbeitung erfolgt getrennt nach Unternehmensstammdaten, Compliance-Angabe und Drittunternehmensbezug. Dadurch bleibt die Formularbefüllung nachvollziehbar und konsistent mit den übrigen Angebotsunterlagen.

| Prüfschritt | Inhalt der Prüfung | Ergebnis für das Formular |
|---|---|---|
| Unternehmensidentität | Firmenbezeichnung, Sitz, Anschrift und Rechtsform | Vorbelegung mit den gesicherten Stammdaten. |
| Ausschlussgründe nach GWB | Normgruppen §§ 123, 124 und gegebenenfalls § 125 GWB | Ja-/Nein-Auswahl und etwaige Erläuterung nur auf bestätigter Compliance-Grundlage. |
| Weitere gesetzliche Tatbestände | Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Aufenthaltsgesetz, Mindestlohngesetz, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz | Ja-/Nein-Auswahl nur auf bestätigter Compliance-Grundlage. |
| Terrorismusbezug | Erklärung zur Vereinigung, Unterstützung und Mittelverwendung | Ja-/Nein-Auswahl nur durch erklärungsberechtigte Stelle. |
| Drittunternehmen | Unterauftragnehmer*innen und Eignungsverleiher*innen | Separater Nachweis über die einschlägigen Drittunternehmensformulare. |
| Laufende Mitteilungspflicht | Veränderungen der erklärten Umstände nach Angebotsabgabe | Kenntnisnahme und organisatorische Zuordnung im Angebotsprozess. |

## Seite 4 – Mitteilungspflicht und Drittunternehmen

Im Formular ist die fortlaufende Mitteilungspflicht aufzunehmen: „Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, die AG‘in unverzüglich darüber zu informieren, falls sich die in der Eigenerklärung genannten Umstände nach Abgabe eines Angebotes bzw. Teilnahmeantrages ändern sollten.“

Für Unterauftragnehmer*innen und Eignungsverleiher*innen ist die Prüfung gesondert zu führen. Die Eigenerklärung der Bieterin ersetzt nicht die vorgesehenen Erklärungen von Drittunternehmen, wenn solche Unternehmen im Angebot benannt oder auf gesonderte Aufforderung eingebunden werden.

## Seite 5 – Eintragungszusammenfassung

| Kategorie | Eintragung im Formular | Zuständigkeit |
|---|---|---|
| Stammdaten | contentkueche GmbH; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; München; Herzogstr. 64, 80803 München | Angebotsteam |
| GWB-Erklärungen | Ja-/Nein-Auswahl nach Compliance-Prüfung | Geschäftsführung oder berechtigte Compliance-Stelle |
| Zusatztatbestände | Ja-/Nein-Auswahl nach Compliance-Prüfung | Geschäftsführung oder berechtigte Compliance-Stelle |
| Selbstreinigung | Erläuterung nur bei relevantem Sachverhalt | Geschäftsführung oder berechtigte Compliance-Stelle |
| Drittunternehmen | Getrennte Erklärungen je einschlägigem Unternehmen | Angebotsteam mit Compliance-Unterstützung |
| Mitteilungspflicht | Organisatorisch im Angebotsprozess verankern | Angebotsteam und Geschäftsführung |

Blocker und nächste Schritte

• Make-Selbstcheck: Pflichtpunkte des Artefakts gelöst ist nicht bestanden.

Nächste Schritte

• Make-Agentenauftrag mit exakter Artefaktstruktur erneut starten.
• Bestehenden lokalen Entwurf beibehalten, bis ein besseres Make-Ergebnis vorliegt.
• Agent-Prompt oder Payload so reparieren, dass sichtbarer Artefakttext final wirkt und Reviewpunkte separat bleiben.

Feedback und Verbesserung

Schritt 1: Feedback speichern. Schritt 2: danach genau diese Arbeitsdatei erneut verbessern lassen.

Keine Angebotsabgabe, keine Signatur, keine bindende Freigabe. Ergebnis bleibt Arbeitsfassung bis zur menschlichen Prüfung.